Der Beirat des IniForums hat mit einer Pressemitteilung öffentlich gemacht, dass er mit der Projektausschreibung inhaltlich nicht einverstanden ist, die von SenSBW nun zur Fortführung des IniForums veröffentlicht wurde.
In der Ausschreibung wurde nicht definiert, wie das Projekt inhaltlich zukünftig aussehen soll und von der Grundidee, dass hier ein selbstbestimmtes Kooperationsprojekt zwischen der Mieter*innenbewegung und dem Abgeordnetenhaus fortgeführt werden soll, ist nichts zu lesen. Daher besteht der Verdacht, dass eine erfolgreiche Struktur des intensiven und auch konfrontativen Austausches abgeräumt werden soll.
Als Trägerverein des IniForums sehen wir das Projekt als wichtiges Instrument der politischen Aushandlung in der Stadt. Die unterstützende Netzwerkarbeit des IniForums und die selbstorganisierten „Hearings“ im Abgeordnetenhaus sind besonders wertvoll. Das 2021 vorgelegte „Stadtpolitische Dossier“ hat eindrucksvoll bewiesen wie inhaltlich schlagkräftig und konzentriert die Mieter*innenbewegung ihre Vorschläge durch die Koordination des IniForums darlegen kann.
Die Forderungen des Beirats lauten:
– Beibehalten des grundsätzlichen Konzepts
– Weiterbeschäftigung der Angestellten
– Einbeziehung des Beirats in Entscheidungen
– weiterhin komplette Selbstbestimmung
