Die stadtpolitischen Initiativen Berlins verschaffen sich Gehör im Berliner Abgeordnetenhaus. Das Hearing findet anlässlich der kommenden Novellierung der Kooperationsvereinbarung statt. Jetzt braucht das Parlament den Input aus den Initiativen!

Thema: »Mietenentwicklung und Mitbestimmung bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften«

Die Kooperationsvereinbarung „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ (KoopV), die zwischen den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (LWU), der Senatsverwaltung für Finanzen (SenFin), der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (SenStadt) und der Wohnraumversorgung Berlin-AöR (WVB) im Jahr 2017 geschlossen wurde, wird in den nächsten Monaten evaluiert und überarbeitet. Wir fragen darum: Was können/wollen wir von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verlangen?

Aus diesem Anlass möchten wir Sie gern zum ersten Hearing des „Initiativenforum Stadtpolitik Berlin“ einladen.

Das Hearing findet am 5. Juni 209 im Berliner Abgeordnetenhaus (Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin, Raum 311) von 18 bis 21 Uhr statt.

Das Initiativenforum ist ein Projekt, welches durch Aktive aus der mietenpolitischen Bewegung ins Leben gerufen wurde, um die Arbeit der vielfältigen Initiativen in diesem Bereich zu unterstützen und ihre Anliegen in der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Eine der Säulen des Initiativenforums sind öffentliche Hearings zu mieten- und wohnungspolitischen Themen. Im Rahmen der Hearings sollen Positionen der beteiligten Gruppen dargestellt und mit Politik und Verwaltung diskutiert werden. Der Rahmen und Inhalte dafür werden durch die Initiativen definiert.

Ablauf der Veranstaltung

18:00 Uhr Begrüßung mit Rouzbeh Taheri
18:10 Uhr Vorstellung des Projekts „Initiativenforum Stadtpolitik“,
Magnus Hengge, Mitglied des Vorstandes Stadtprojekte e.V.

Einführung in die Debatte
18.20 Uhr Welche Wohnungsbaugesellschaften braucht die Stadt?
Ref. Dr. Matthias Bernt, Leibniz Institut für Raumbezogene Sozialforschung (IRS)
18:30 Uhr Neue Herausforderungen an die LWU in Zeiten aggressiver Verdrängung auf dem privaten Wohnungsmarkt (s. das ausliegende Papier der AG MVE „Novellierung Kooperationsvereinbarung 2017“)
Ref. Horst Arenz, Initiative Mietenvolksentscheid (MVE)
18:45 Uhr Selbstverwaltung in den LWU
Ref. Vertreter*innen der Initiative „Kommunal und selbstverwaltet Wohnen“ (KusWo)
19:00 Uhr Der Prozess der Evaluierung der KoopV 2017 durch die WVB
Ref. Jan Kuhnert, Mitglied des Vorstandes der Wohnraumversorgung Berlin-AöR

19:15 Uhr Pause (es ist für einen Imbiss gesorgt)

19:30 Uhr Die Positionen der Koalitionsparteien zur Praxis der LWU
mit Sebastian Scheel (Staatssekretär für Wohnen), Gaby Gottwald (MdA, Die Linke), Katrin Schmidberger (MdA, Grüne) und Iris Spranger (MdA, SPD)
Anschließend Diskussion mit dem Publikum
Ende 21:00 Uhr

Materialien zum Hearing

• von kusWo: „Evaluation der Kooperationsvereinbarung mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften Berlins – Änderungs- und Ergänzungsvorschläge aus dem Netzwerk »kommunal & selbstverwaltet Wohnen, kusWo«
• kusWo Redemanuskript
• von AG Mietenvolksentscheid: „Was müssen die Landeswohnungsunternehmen heute leisten?“
• von AG Mietenvolksentscheid: Zur „Novellierung Kooperationsvereinbarung 2017“ – Vorlage für das kommende Arbeitstreffen bei SenSW
• von AG Mietenvolksentscheid: Präsentation beim Hearing