für eine emanzipatorische und sozial-ökologisch gerechte Stadtpolitik

Aufbau des IniForums: Da stehen wir nun und wollen richtig loslegen

Was ist das IniForum?

Mit dem „Initiativenforum Stadtpolitik Berlin“ (kurz: „IniForum“) soll ein kooperatives Projekt entstehen, das die Stimme der stadt- und mietenpolitischen Initiativen in Berlin verstärkt. Das IniForum soll ermöglichen, dass Inis noch stärker wahrgenommen werden, und dass sie direkten und geregelten Zugang zu den Strukturen des Landesparlamentes (Abgeordnetenhaus, kurz: „AGH“) bekommen. Eine Finanzierung wurde zugesichert, leider weit hinausgezögert und gekürzt.

Jetzt geht es endlich los!

So wird das IniForum Initiativen unterstützen: Über eine Web-Plattform werden Ini-Themen zusammengebracht, ein Info- und Wissens-Dienst hilft den Initiativen bei ihrer inhaltlichen Arbeit. In sogenannten „Hearings“, regelmäßigen Anhörungen im Abgeordnetenhaus, tragen Initiativen ihre Themen vor und bringen so die von ihnen erkannten Probleme, Anliegen und Lösungskonzepte in die Politik.

Organisieren soll dies ein Team, für dessen Bezahlung im Landeshaushalt ein eigener Titel geschaffen wurde. Die Förderung kommt direkt aus dem Parlament – beschlossen von der rot-rot-grünen Koalition – und wird über die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen (SenSW) administrativ an einen Projektträger (Stadtprojekte e.V.) vergeben, der das Projekt und das Team selbstbestimmt aufbauen kann.

Wie kommt das IniForum zustande?

Seit mehreren Jahren gibt es in vielen aktiven Initiativen der Stadt Bestrebungen, eine bessere Vernetzung untereinander herzustellen, um gemeinsam stärker im „Agenda Setting“ zu werden. Gleichzeitig gibt es den Wunsch, Beteiligung besser und einflussreicher zu gestalten.

Pilotprojekt war das „mieten- und stadtpolitische Hearing“, das kurz vor Abschluss des Koalitionsvertrags im Jahr 2016 rund 40 Initiativen und einige der designierten Koalitionspolitiker*innen zusammenbrachte. Als Vorbild galt unter anderem der „Runde Tisch Liegenschaftspolitik“, der seit Jahren sehr erfolgreich von der Initiative StadtNeuDenken abgehalten wird. Darüber hinaus kamen die Erfahrungen innerhalb der neuen kooperativen Strukturen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg („Baustelle Gemeinwohl“) hinzu.

Im informellen Dialogprozess zwischen Aktiven aus verschiedenen stadtpolitischen Initiativen, Akteuren aus der Verwaltung des Landes Berlin und den wohnungspolitischen Fachpolitiker*innen in den Parteien der Koalition entstand vor diesem Hintergrund die zusammenführende Idee für ein „IniForum“. Zwei Konzepte kamen so zusammen: Zum einen das von der Regierungskoalition formulierte Anliegen, ein „Forum für Mietenpolitik“ zu installieren, über das die organisierte Zivilgesellschaft im Abgeordnetenhaus zum Bereich Mietenpolitik gehört werden soll, zum anderen das Konzept zu einem „Rathaus für Initiativen“, mit dem insbesondere die Arbeit in den mieten- und stadtpolitischen Initiativen im Sinne einer verbesserten Selbstorganisation und Selbsthilfe gefördert werden sollte. Beide Ansätze verschmolzen zum „Initiativenforum“ und wurden von einer Gruppe von Mitgliedern des Stadtprojekte e.V. in einem Konzept- und Umsetzungsvorschlag zusammengefasst.

Beirat lenkt die inhaltliche Arbeit

Dem ganzen Projekt ist von Anfang an ein zivilgesellschaftlicher Beirat zur Seite gestellt, der die inhaltliche Arbeit lenkt. Dieser Beirat ist seit Mitte 2019 gebildet und tagt regelmäßig mit wachsender Beteiligung von immer mehr Menschen aus Initiativen aus der ganzen Stadt. Hier werden Handlungsstrategien entwickelt und alle Entscheidungen im Konsens getroffen.

Ein erstes Hearing, das sich um das Thema „Mietenentwicklung und Mitbestimmung bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften“ drehte, stellten wir ohne Finanzierung auf die Beine. Es hat gut funktioniert – alle anwesenden Politiker*innen bekannten sich klar zum neuen Format des Austausches (hier auf Video dokumentiert).

Parallel beschloss der Hauptausschuss im AGH einen Haushaltstitel (noch unter dem Titel „Runder Tisch Mietenpolitik“ auf Seite 177). Stadtprojekte e.V. bewarb sich bei SenSW in einem Interessensbekundungsverfahren für die Umsetzung. Viele Monate, Papiere und Gespräche später bekamen wir von der Verwaltung (unterschrieben von Staatssekretär Sebastian Scheel) den Zuwendungsbescheid für eine Aufbauphase im letzten Quartal 2019.

Aufbau des Teams für die aktive Arbeit

In der Aufbauphase wurde die ehrenamtliche Arbeit der Menschen im Vereinsvorstand und im Beirat durch zwei Ini-Aktivist*innen unterstützt, die wir mit der Förderung für ihre Arbeit bezahlen konnten. Hierfür konnten wir Rouzbeh Taheri und Melanie Dyck gewinnen, die dann ganz wesentlich das zweite Hearing zum Thema „Sanierungsgebiete und Bürger*innenbeteiligung“ organisierten und durchführten. Des weiteren stellten sie in enger Abstimmung mit dem Vorstand und dem Beirat einen Maßnahmenplan für den Regelbetrieb des IniForums auf.

Im Beirat wurde beschlossen, für die Auswahl des Teams ein diskriminierungsfreies und transparentes Verfahren zu entwerfen, das zu objektiven und nachvollziehbaren Personalentscheidungen führen sollte. Zur Durchführung des Verfahrens wurde ein fünfköpfiges Gremium eingerichtet, das komplett unabhängig für die Personalauswahl und -entscheidung verantwortlich ist. Besetzt wurde es mit einem Mitglied des Vorstandes, zwei Mitgliedern des Beirats und zwei unabhängigen Fachleuten/Stadtforscher*innen von Unis (drei Frauen, zwei Männer).

Im Januar 2020 schrieben wir die geplanten Jobs aus und riefen dazu auf, sich zu bewerben. Die Formulierung der Ausschreibungen orientierte sich an vergleichbaren Jobangeboten im öffentlichen Dienst. Wir erhielten 21 Bewerbungen, darunter für jeden der drei geplanten Jobs eine Auswahl von absolut geeigneten Bewerber*innen. Mit 14 der 21 Bewerber*innen führten wir anhand eines standardisierten Fragenkatalogs intensive Gespräche. Anhand dieses zweistufigen Verfahrens konnten alle Mitglieder des Gremiums die Eignung der Kandidat*innen einschätzen. Daraus wurden Durchschnittswerte berechnet, aus denen sich ein Ranking ableitete. In einem letzten Schritt wurden verschiedene mögliche Team-Konstellationen bewertet, sodass wir letztlich zu einem eindeutigen und objektiv nachvollziehbaren Ergebnis gelangten.

Dieses Verfahren kann für gemeinwohlorientierte Initiativen, Vereine oder Unternehmen als beispielhaft gelten. Wir informieren im Rahmen eines Coachings gern über eine mögliche entsprechende Durchführung. Bei Interesse > bewerbung@iniforum-berlin.de

In diesem Verfahren, das lückenlos dokumentiert ist, entschied sich das Auswahlgremium im Konsens für eine Teamzusammenstellung, die auch schon auf von den Bewerber*innen gewünschte praxisbezogene Anpassungen in den Stundenkontingenten eingeht. Die Möglichkeit zu einer derartigen Anpassung wurde zuvor von der zuständigen Fachbearbeiterin bei SenSW bestätigt.

SenSW hat zwar schon im Dezember 2019 unserem Antrag auf „vorgezogenen Projektbeginn“ stattgegeben, doch der Zuwendungsbescheid für 2020 blieb nun bis kurz vor Ostern aus.

Leider hat uns, ausgelöst durch diese wochenlangen Verzögerungen, eine der ausgewählten Personen wieder abgesagt, aber wir konnten zum Glück eine weitere Person aus dem Auswahlverfahren berufen.

Ins neue Team des IniForums haben wir gerufen:
Carola Rönneburg (26 Stunden)
Fabian Steinecke (26 Stunden)
Konstantin Sergiou (11 Stunden)
Melanie Dyck (8 Stunden)

Mit diesem Team wollen wir nun schnellstmöglich in den Regelbetrieb des IniForums eintreten.

Start mitten in der Corona-Krise

Das nächste Hearing ist bereits geplant, muss aber nun – wegen der Corona-Krise – in einer neuen Form realisiert werden, die noch nicht definiert ist. Veranstaltungen sind auf absehbare Zeit überhaupt unmöglich und wir müssen für die Hearings und anderen Versammlungsformate neue Lösungen finden. Unsere Aktivitäten im Web werden nun wichtiger und müssen schneller umgesetzt werden als geplant.

Wir freuen uns darauf, jetzt endlich gemeinsam mit dem neuen Team an die Umsetzung gehen zu können.