für eine emanzipatorische und sozial-ökologisch gerechte Stadtpolitik

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Einladung zum Initiativenforum Stadtpolitik Berlin: Hearing #2 – Thema: »Sanierungsgebiete und Bürger*innenbeteiligung«

Die Sanierungsgebiete im Land Berlin sind ein Kernstück der Stadtentwicklungspolitik, das leider viel zu wenig im Fokus der öffentlichen Diskussion steht. Engagierte Bürger*innen vor Ort machen aber viel zu oft die Erfahrung, dass ihre Anliegen in den institutionalisierten Beteiligungsverfahren kein Gehör finden. Daher haben sich einige Aktive aus verschiedenen Sanierungsgebieten zusammengetan, um diese Probleme und mögliche Lösungen mit der Politik zu diskutieren.

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Initiativenforum – Bericht vom Hearing #1: Klares Bekenntnis zum neuen Format

Mit dem Hearing zum Thema »Mietenentwicklung und Mitbestimmung bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen« setzten Initiativen und Vertretende der Mieter*innen ihre Positionen als Ausgangspunkt für die Debatte um die anstehende Novellierung des Wohnraumversorgungsgesetzes (WVG) und der Kooperationsvereinbarung (KoopV) zwischen den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU), verschiedenen Senatsverwaltungen (SenSW, SenFin), der Wohnraumversorgung Berlin Anstalt öffentlichen Rechts (WVB) und den Vertreter*innengremien der Mieter*innen. Nach einführenden Vorträgen erhoben Aktivist*innen aus den Initiativen Mietenvolksentscheid (Horst Arenz) und KusWo – kommunal und selbstverwaltet (Marie Schubenz, Kristina Dietz, Sandrine Woinzeck) ihre Forderungen.

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